Wahlbetrug und Brandstiftung: Ex-Ratsherr aus Langebrück in der Mangel!

Wahlbetrug und Brandstiftung: Ex-Ratsherr aus Langebrück in der Mangel!

Dresden, Deutschland - Ein Fall, der die Gemüter bewegt: Ein 45-jähriger Mann aus Dresden-Langebrück hat sich vor dem Landgericht Dresden wegen Wahlfälschung und Brandstiftung verantworten müssen. Wie Radio Dresden berichtet, gestand der frühere Ortschaftsrat, als Teil der rechtsextremen „Freien Sachsen“ Manipulationen bei der Kommunal- und Landtagswahl 2024 begangen zu haben. Dies geschah unter anderem durch das Überkleben von Kreuzen auf Briefwahlunterlagen.

Im Vorfeld der Wahlen war der Mann Ende April und Anfang Mai 2024 in den Besitz von Stimmzetteln gelangt, nachdem er Zugang zu einem Schließsystem der Deutschen Post erhielt. Sein eigenes Interesse als Kandidat für die „Freien Sachsen“ war dabei nicht zu übersehen. So räumt er ein, mit seinem Vorgehen gegen die Regeln verstoßen zu haben und bezeichnete sein Verhalten als „unsportlich“ und peinlich.

Brandstiftung als Mittel zur Asylbewerberabwehr

Doch die Wahlfälschung ist nicht das einzige, was dem Mann angelastet wird. Er steht auch im Verdacht, in der Nacht zum 30. September 2023 und erneut zum 19. Oktober 2023 Brandstiftungen an einer ehemaligen Schule in Klotzsche verübt zu haben, die als Asylbewerberunterkunft genutzt werden sollte. Dabei wurde brennbare Flüssigkeit an die Fassade geschüttet und eine Lunte gelegt. Wie MDR berichtete, erloschen die Feuer jedoch bevor sie größeren Schaden anrichten konnten.

Der Mann, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, wird in direkter Verbindung mit insgesamt 37 weiteren Straftaten gebracht. Diese reichen von unerlaubtem Anbau und Herstellung von Cannabis bis hin zum versuchten Diebstahl. Der Prozess wird bis Anfang Juli insgesamt über fünf Verhandlungstage andauern.

Politische Motive und Widerstände

Die Vorfälle werfen ein Licht auf die erhöhte Aktivität rechtsextremer Akteure in der Region. Die „Freien Sachsen“, für deren Untergliederungen der gefasste Langebrücker auf dem Vormarsch war, haben bei der Kommunalwahl in den Briefwahlbezirken Langebrück auffällige Ergebnisse erzielt: In einem Bezirk erhielten sie 14 Prozent der Stimmen, während sie in anderen Teilen Dresdens lediglich zwei Prozent erreichten. Auch international wurde das Geschehen beobachtet, da die Manipulationen und Brandstiftungen auf eine rechte Agenda hindeuten. Politikwissenschaftler der TU Dresden haben bereits Unregelmäßigkeiten im Abstimmungsverlauf festgestellt, was die Stimmung in der Stadt weiter aufheizt.

Die Ermittlungen werden von der Sonderkommission zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten geleitet, die sich um die Aufklärung der Hintergründe und mögliche Komplizen kümmert. Wie Tagesspiegel informiert, wurde auch die Wohnung einer 42-jährigen Frau durchsucht, die möglicherweise Unterstützerin des Angeklagten war.

Die kommenden Wochen versprechen spannend zu werden, nicht nur für den Angeklagten, der mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Jahren und neun Monaten bis viereinhalb Jahren rechnen muss. Man darf gespannt sein, welche weiteren Informationen die Ermittler zu Tage fördern werden.