Dringender Appell: Haushaltsbeschluss für Soziale Infrastruktur nötig!

Dringender Appell: Haushaltsbeschluss für Soziale Infrastruktur nötig!

Dresden, Deutschland - Die aktuellen Entwicklungen rund um den sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 beschäftigen nicht nur die politischen Gremien, sondern werfen auch ein großes Licht auf die soziale Infrastruktur im Freistaat. Am 11. Juni 2025, einem Tag, der mit angespannter Erwartung verbunden ist, fordert Landtagspräsident Alexander Dierks einen zügigen Beschluss des Haushalts. Diese Forderung wird von David Eckardt, dem Vorsitzenden der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, unterstützt, der vor drohenden Gefahren für die soziale Infrastruktur warnt. „Jeder verlorene Monat gefährdet bewährte Angebote und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landes“, betont Eckardt. Diese besorgniserregende Situation erfordert unmittelbares Handeln der Abgeordneten, um die soziale Daseinsvorsorge zu stärken und eine verlässliche Finanzierung für die vielfältigen Träger zu gewährleisten, wie Eckardt in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger anmerkt. Dies berichtet bistum-dresden-meissen.de.

Doch die Herausforderungen sind vielschichtig. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2025 und 2026 kommt in einer wirtschaftlich angespannten Lage zustande. Die Sitzung des 8. Sächsischen Landtages am 3. April 2025 hat deutlich gemacht, dass steuerliche Einnahmen inflationsbedingt und nicht konjunkturell gestiegen sind. Vor allem die Personalausgaben haben enorm zugenommen, beispielsweise durch Tarifabschlüsse, die die Ausgaben um rund 600 Millionen Euro steigen lassen. Insofern besteht eine dringende Notwendigkeit für Einsparungen und Einschnitte im Haushalt, die unter anderem die Schuldnerberatung, Sucht- und Psychiatriehilfe sowie Angebote für Migranten und
junge Menschen betreffen könnten, so der Bericht von finanzen.sachsen.de.

Forderungen nach Sicherheit und Planung

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat klar die Notwendigkeit betont, bereits vor der Sommerpause zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen. Landtagsabgeordnete Simone Lang hat die Forderung nach einer schnelleren Entscheidungen ebenfalls unterstrichen. Eckardt sagt dazu: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der sozialen Arbeit.“ Hierzu sollen Stimmen der Opposition benötigt werden, um eine Mehrheit für den Haushaltsbeschluss zu erreichen.

Besonders besorgniserregend sind die möglichen Folgen der vorläufigen Haushaltsführung und die geplanten Kürzungen im Einzelplan 8 des Staatsministeriums für Soziales. Träger aus verschiedenen Bereichen berichten von drohenden Projektaufgaben und Personalverlusten, die die Vielfalt und Qualität der sozialen Angebote gefährden könnten. Die Verantwortung, dieses zu verhindern, liegt in den Händen der Abgeordneten, die sich laut Dierks ihrer Verantwortung bewusst zeigen müssen, um die soziale Infrastruktur nicht weiter aufs Spiel zu setzen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Im Kontext dieser Debatte muss auch die wirtschaftliche Situation des Freistaates berücksichtigt werden. Die Sachsen erleben einen wirtschaftlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und steigende Inflation, was die Ausgangslage für den neuen Haushalt zusätzlich erschwert. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat darauf hingewiesen, dass der Gestaltungsspielraum für das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) gesunken ist. Bei einem verfügbaren Haushaltsvolumen von 4,4 Milliarden Euro wird die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, deutlich. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf Projekte im Bereich Infrastruktur und soziale Wohnungsförderung haben. Laut medienservice.sachsen.de wird die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zwar als vorrangig angesehen, doch können auch hier Engpässe drohen.

In der Diskussion um den Haushalt zeigt sich, dass der Freistaat ein starkes und handlungsfähiges Umfeld benötigt, das durch verantwortungsbewusstes Handeln der Politiker erreicht werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen nach mehr Sicherheit und Planungssicherheit in der sozialen Infrastruktur Gehör finden, um die Vielfalt und Qualität der sozialen Dienstleistungen für alle Bürger in Sachsen zu sichern.