Neues Verfahren gegen Susann E.: NSU-Helferin vor dem Oberlandesgericht!

Neues Verfahren gegen Susann E.: NSU-Helferin vor dem Oberlandesgericht!

Dresden, Deutschland - In Dresden wird ein neuer Kapitel im umstrittenen NSU-Komplex aufgeschlagen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anklage gegen Susann E. aufgrund der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zugelassen. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in einem Verfahren, das bereits viele Fragen aufgeworfen hat. Der Generalbundesanwalt hatte auf Grundlage seiner Ermittlungen die Klage eingereicht, und der BGH sah nun die Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung gegeben. Ein mögliches gravierendes Vergehen wird als Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung geahndet, zusammen mit der Unterstützung des NSU in gleich drei Fällen.

Besonders brisant: Susann E. war mit Beate Zschäpe, einer der zentralen Figuren im NSU-Komplex, befreundet. Die Vorwürfe besagen, dass E. gewusst haben könnte, dass das NSU-Trio im Untergrund lebte und diverse Straftaten beging. Während das Oberlandesgericht zunächst keine ausreichenden Beweise sah, die auf ein Wissen E.s über die Mordanschläge deuteten, hält der Generalbundesanwalt eine andere Bewertung für angemessen. Hier kommt es zu einem zentralen Punkt: E. soll dem NSU Zugriff auf ihre Krankenversichertenkarte gewährt haben, was der Gruppe unter falscher Identität den Zugang zu medizinischen Behandlungen erleichterte.

Anklagepunkte im Detail

Das Verfahren wird nun vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden, das die Hauptverhandlung anberaumen und durchführen muss. Neben der Überlassung der Krankenversicherungskarte sind auch die Beschaffung von gültigen Bahncards für die NSU-Mitglieder und die Einbindung in die Anmietung eines Wohnmobils für weitere kriminelle Aktivitäten gegenstand der Anklage. Dieses Wohnmobil wurde unter anderem für einen Raubüberfall genutzt, was die Verbindung und mögliche Mittäterschaft von E. zu den Taten des NSU weiter festigt.

Erst im Jahr 2018 wurde ihr Ehemann André E. in München wegen seiner Rolle im Umfeld des NSU verurteilt. Diese Verbindungen werfen ein kritisches Licht auf die weitreichende Unterstützung, die das NSU-Trio in der Vergangenheit erhielt. Beate Zschäpe selbst wurde bereits zu lebenslanger Haft verurteilt, während weitere Helfer des NSU ebenfalls mit Strafen rechnen mussten.

Der NSU und seine Hintergründe

Der NSU ist verantwortlich für eine Reihe von Verbrechen, bei denen zehn Menschen ermordet wurden, darunter Migranten und politische Gegner. Diese Straftaten haben Deutschland zutiefst erschüttert und wichtige Fragen zur Sicherheit und zu rechtsextremer Gewalt aufgeworfen. Angesichts der anhaltend hohen Gefährdung durch islamistischen Terrorismus wird auch die Debatte über den Umgang mit solchen Gruppen wieder akut. Jihadistische Organisationen, insbesondere der IS, sowie Einzeltäter stellen auch weiterhin ein erhöhtes Risiko dar, wie zuletzt wieder bei verschiedenen Anschlägen deutlich wurde.

Da die Sicherheitslage weiterhin angespannt bleibt, ist es unerlässlich, die Ermittlungen konsequent zu führen und die Hintergründe solcher Vergehen zu ergründen. Ein integratives und aufklärendes Vorgehen scheint hier von großer Bedeutung, besonders im Hinblick auf Deradikalisierungsmaßnahmen für vulnerable Gruppen.

Die Entwicklungen rund um den NSU-Komplex sowie die Ermittlungen zu den Unterstützern und Helfern zeigen, wie wichtig es ist, die verschiedenen Facetten dieses Themas zu beleuchten. Ein klarer Blick auf die Fakten und die rechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig, um die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und für eine sichere Zukunft zu arbeiten.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, besuchen Sie Rechtslupe, BR und Verfassungsschutz.