VNG AG stoppt Klagen gegen Gazprom – Folgen für die Ukraine enorm!

VNG AG stoppt Klagen gegen Gazprom – Folgen für die Ukraine enorm!

Kemnitz, Deutschland - In einem entscheidenden Schritt hat die VNG AG, ein bedeutendes deutsches Unternehmen, beschlossen, die rechtlichen Auseinandersetzungen mit Gazprom aufgrund der seit 2022 unterbrochenen Gaslieferungen einzustellen. Laut einem Bericht von Technologijos ist dieser Entschluss das Resultat hoher Rechtskosten, die nicht durch die zunehmend geschrumpften internationalen Vermögen von Gazprom gedeckt werden können. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen, insbesondere für die Ukraine, die sich in einem langen Rechtsstreit mit dem russischen Energiekonzern befindet.

Die ukrainische Naftogaz-Gruppe hat kürzlich einen Schiedsspruch in Höhe von 1,37 Milliarden USD gegen Gazprom gewonnen. Dieser Betrag umfasst nicht nur die Hauptschuld für Gastransitdienste gemäß dem Vertrag von 2019, sondern auch Verzugszinsen und die vollständige Erstattung der darüber hinaus entstandenen Rechtskosten. Rigzone berichtet, dass Naftogaz bei einer Nichterfüllung durch Gazprom bereits Maßnahmen zur Vermögensrückgewinnung gegen ausländische Vermögenswerte plant.

Rechtsstreitigkeiten um Vermögenswerte

Die jüngsten Erfolge von Naftogaz ziehen sich über mehrere Jahre und umfassen auch einen separaten Schiedsspruch von mehr als 5 Milliarden USD gegen die russische Regierung aufgrund der „illegalen Enteignung“ seiner Vermögenswerte auf der Krim seit der Annexion im Jahr 2014. Der Schiedsspruch, der 2023 vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag ergangen ist, hat für die Ukrainer von großer Bedeutung.

Ein finnisches Gericht genehmigte im Oktober 2024 die Einfrierung russischer Vermögenswerte zur Durchsetzung dieses Schiedsspruchs. Dies betrifft Immobilien sowie mehrere Millionen Dollar an Vermögenswerten. Im April 2025 erlaubte ein französisches Gericht sogar die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in Frankreich, ebenso im Hinblick auf das Urteil von 2023. Naftogaz registrierte Hypotheken auf mehrere russische Staatsvermögenswerte in Frankreich im Wert von über 139 Millionen USD.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Grundlagen für diese umfangreichen Auseinandersetzungen basieren unter anderem auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Juli 2021, das den Grundsatz der Energiesolidarität festlegt. Dieses Urteil befasst sich mit den Anforderungen des Netzzugangs Dritter und wurde in einem Verfahren mit Deutschland und der Europäischen Kommission behandelt. Hierbei wurde klargestellt, dass der Grundsatz der Energiesolidarität für zukünftige Entscheidungen bindend ist, was die Handhabung solcher Streitigkeiten beeinflusst. Auf diesem Hintergrund kann man erkennen, wie komplex die juristischen Auseinandersetzungen im Energiesektor tatsächlich sind, was sich durch die Entscheidung von VNG AG und die Erfolge von Naftogaz weiter verstärkt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen rund um VNG und Naftogaz ein deutliches Licht auf die anhaltenden Schwierigkeiten im Gasgeschäft werfen. Da die rechtlichen Auseinandersetzungen sowohl für die Ukraine als auch für den Energiekonzern Gazprom weiterhin von großer Bedeutung sind, bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation in naher Zukunft weiterentwickeln wird.